04.11.2024 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 747/2024

Kritik von Botschafterin an ungarischer Regierung

Berlin: (hib/AHE) Nach kritischen Äußerung der deutschen Botschafterin in Ungarn über die dortige Regierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/13552). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Äußerungen mit Blick auf die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen festgelegten Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Empfängerstaates bewertet. Außerdem soll sie sich zur Auffassung der ungarischen Regierung positionieren, „dass die Rede der deutschen Botschafterin die Souveränität Ungarns verletzt habe“.