19.11.2024 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Antrag — hib 796/2024

AfD will Bau-Urlaubskassen abschaffen

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der in Teilen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes existierenden Urlaubskassen. In einem Antrag der Fraktion (20/13798) wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem die Verpflichtung der Betriebe zur Teilnahme an den Urlaubskassenverfahren aufgehoben wird.

Nach Angaben der Fraktion war der Hauptgrund für die Einführung von Urlaubskassen im Baugewerbe sowie im Maler- und Lackiererhandwerk die damals hohe Fluktuation der Mitarbeiter und die damit verbundenen Probleme mit bereits erworbenen Urlaubsansprüchen bei einem Betriebswechsel. Die Arbeitswelt habe sich jedoch in den letzten Jahrzehnten verändert. Die Betriebe hätten in der Regel einen festen Personalstamm, der das ganze Jahr über beschäftigt sei. Die Mitarbeiterfluktuation im Baugewerbe sei heute nicht signifikant höher als in anderen Berufsgruppen, in denen es keine Urlaubskassen gebe. Urlaubskassenverfahren würden Urlaubsansprüche sichern, die bereits durch das Bundesurlaubsgesetz geregelt seien, argumentiert die AfD-Fraktion. Sie seien nicht mehr zeitgemäß und würden die Betriebe finanziell und bürokratisch belasten.