AfD wirbt für ständigen deutschen Sitz im VN-Sicherheitsrat

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen ein und will unter anderem die Präsenz Deutschlands als viertgrößtem Pflichtbeitragszahler der Organisation in Leitungs- und Führungsfunktion erhöhen. In einem Antrag (20/13833) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, ihre Bemühungen hinsichtlich eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Absprache mit den anderen G4-Staaten Indien, Japan und Brasilien zu intensivieren.

Sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform kommen, solle die Bundesregierung die deutschen freiwilligen Leistungen für die Vereinten Nationen und ihre Organisationen kürzen beziehungsweise ganz streichen.

Weitere Forderungen zielen auf die Aussetzung der Finanzierung des Palästinenserhilfswerks UNRWA und die Überführung der Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge in das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie auf eine Reform des VN-Menschenrechtsrates, „um den dortigen Einfluss autokratischer Staaten mit mangelhafter Menschenrechtslage zu verringern“.