26.11.2024
Finanzen — Unterrichtung — hib 812/2024
Bundesregierung beurteilt Gesetz gegen Schwarzarbeit positiv
Berlin: (hib/BAL) Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgeetz (SchwarzArbG) aus dem Jahr 2019 hat sich bewährt. Zu diesem Schluss kommt ein Evaluationsbericht der Bundesregierung, der als Unterrichtung an den Bundestag vorliegt (20/13850).
Darin heißt es: „Der Bericht hat gezeigt, dass das Gesetz insgesamt dazu beigetragen hat, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie Sozialleistungsbetrug besser zu bekämpfen. Viele der neuen Regelungen und Befugnisse werden von den zuständigen Behörden als sachgerecht und praktikabel angesehen und haben sich im Großen und Ganzen bewährt.“