Kritik der Botschafterin an ungarischer Regierung

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) ist es Diplomatinnen und Diplomaten nicht verwehrt, sich zu Angelegenheiten des Empfangsstaats öffentlich und bei Bedarf auch kritisch zu äußern. Das geht aus der Antwort (20/13879(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor, die sich nach einer Rede der deutschen Botschafterin in Ungarn mit kritischen Anmerkungen zur dortigen Regierung erkundigt hatte.

„Die Rede befindet sich im Einklang mit der Haltung der Bundesregierung“, heißt es darin weiter. Im Sachverhalt gebe es keine Anknüpfungspunkte für eine disziplinarische Untersuchung.