Sechs-Punkte-Plan Brasiliens und Chinas für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Zum Sechs-Punkte-Plan Brasiliens und Chinas zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort (20/13883) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13549) Stellung. Demnach hätten auf diese Initiative von China und Brasilien 13 Staaten am 27. September 2024 eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die - anders als die brasilianisch-chinesischen Sechs Punkte selbst - einen Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen enthalte, insbesondere die Prinzipien der territorialen Integrität und der Souveränität. Ferner enthalte die gemeinsame Erklärung Aussagen zum Schutz von Zivilisten, der Nahrungsmittelversorgung und der zivilen Nutzung der Atomkraft. „Diese Aspekte sind auch Bestandteil der von der Ukraine vorgelegten Friedensformel und des gemeinsamen Kommuniqués des Friedensgipfels von Bürgenstock, das von über 90 Ländern unterzeichnet wurde.“

Laut Bundesregierung fehlt der chinesisch-brasilianischen Initiative insbesondere die Unterscheidung zwischen dem Aggressor Russland und dem angegriffenen Staat Ukraine, der sein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung ausübe. Russland verweigere sich bislang Bemühungen um eine Beendigung seines Krieges, während die Ukraine mehrfach Bereitschaft zu Gesprächen auch unter Beteiligung Russlands erklärt habe. „Aus Sicht der Bundesregierung ist es allein an der Regierung der Ukraine, über Zeitpunkt, Format und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine diplomatische Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu entscheiden.“