Zuschuss für Netzentgelte für energieintensive Industrie

Berlin: (hib/GHA) Die Bundesregierung will noch im Dezember eine Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte für energieintensive Industriekunden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Das bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis90/Die Grünen), am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit diesem Schritt verbinde die Bundesregierung die Hoffnung, dass diese Entlastung der Wirtschaft auch eine Mehrheit im Plenum finde, sagte Kellner. Darüber hinaus erklärte er, angesichts der immer noch schwierigen Konjunkturlage in Deutschland halte die Bundesregierung kurzfristig den weiteren Bürokratieabbau und Steuersenkungen im Rahmen der Transformation für „richtig und wichtig“, darunter etwa die dauerhafte Absenkung der Kosten für Ladestrom. Auch könne sich die Bundesregierung vorstellen, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und Modelle des „Social Leasing“ für Mietwagen staatlich zu fördern.

Auf Fragen von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses räumte Kellner ein, dass sich Deutschland unverändert in einer „konjunkturell schwierigen Lage“ befinde. Eine nachhaltige Trendwende sei gegenwärtig „nicht in Sicht“. Unsichere Rahmenbedingungen wie der Wechsel der US-Administration im Januar und die voraussichtliche Neuwahl in Deutschland im Februar 2025 trügen dazu bei, erklärte Kellner. Die jüngsten Berichte über die Probleme beim Stahlkonzern ThyssenKrupp nannte der Staatssekretär „besorgniserregend“. Der von der Konzernleitung angekündigte Abbau von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation auf dem Stahl- und Automobilmarkt allerdings nicht überraschend, meinte Kellner.