Union: Demokratische Kräfte in Venezuela stärken

Berlin: (hib/SAS) Die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennen, darauf dringt die CDU/CSU-Fraktion in einem gleichnamigen Antrag (20/14019).

Konkret fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich „endlich auf höchster Ebene um die Lage in Venezuela zu kümmern“. So solle sie sich um die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela, insbesondere von Minderjährigen, einsetzen und sich „weiterhin für empfindliche EU-Sanktionen“ gegen Nicolás Maduro und seine Verbündeten in Partei und Streitkräften einsetzen. Auch brauche es Sanktionen gegen Mitglieder des Nationalen Wahlrats und des Obersten Gerichtshofs von Venezuela, heißt es in der Vorlage.

Weitere Forderungen der Abgeordneten betreffen „harte EU-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela“, die Veröffentlichung der vollständigen Wahlakten und die Ergebnisse der Stimmenauszählung durch den Nationalen Wahlrat (CNE) sowie die Unterstützung der die oppositionellen demokratischen Kräfte Venezuelas im In- und Ausland - insbesondere der beiden „Führer der Regime-Opposition und wahrhaftigen Wahlsieger Edmundo González Urrutia und María Corina Machado“.