AfD will Förderstopp für sozial-ökologische Transformation

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion verlangt einen sofortigen Stopp der sogenannten sozial-ökologischen Transformation der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. In einem Antrag (20/13946) spricht sich die Fraktion dafür aus, die wirtschaftliche und finanzielle Förderung von Unternehmen und Haushalten ideologiefrei durchzuführen und nicht zu einem Instrument des sozial-ökologischen Umbaus der deutschen Gesellschaft umzufunktionieren.

Zu den weiteren Forderungen in dem Antrag gehört die Zurücknahme der Verschärfung der Auflagen beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand. Alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für neue Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien sollen vollständig und ersatzlos gestrichen und alle bereits gewährten Zahlungen und Begünstigungen nach dem EEG für bestehende Anlagen schnellstmöglich beendet werden. Die Einseitigkeit der aktuellen Förderpolitik zeigt sich nach Ansicht der AfD-Fraktion besonders in Klimaschutzverträgen, die Unternehmen angeboten werden würden, die vermeintlich „klimafreundlich“ produzieren würden. Einem Unternehmen mit einem solchen Vertrag zahle die Bundesregierung eine Ausgleichszahlung, die es für die höheren Kosten der klimaneutralen Produktion entschädige.