BSW fragt nach Rüstungsexporten nach Israel

Berlin: (hib/AHE) Nach „Rüstungslieferungen der Bundesregierung an Israel im Kontext der militärischen Operationen in Gaza und im Libanon“ erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/14087). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Unterscheidung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel im Jahr 2024 in beiden Kategorien.