FDP thematisiert Effizienz im Klimaschutz

Berlin: (hib/MIS) Die Erfolgskontrolle der Klimaschutzprogramme der Bundesregierung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Es sei unerlässlich, dass die Investitionen in den Klimaschutz nicht nur den gesetzten Klimazielen gerecht würden, sondern auch eine maximale Wirkung pro eingesetztem Euro erzielten, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 20/14192).

Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach der Höhe der geplanten Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 und im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 für nationale und internationale Maßnahmen zum Klimaschutz. Darüberhinaus fragen sie nach der Höhe der tatsächlichen Programmausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) beziehungsweise im Energie- und Klimafonds (EKF) im Zeitraum 2021 bis 2023 und der Höhe der geplanten Programmausgaben Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2028.

Weitere Fragen betreffen Maßnahmen für KTF-Ressorts, um eine projektübergreifende Auswertung künftig zu gewährleisten - sowie Informationen oder Schätzungen über die Fördereffizienz, also das Verhältnis aus Mitteleinsatz und CO2-Einsparung.