„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Die aktuelle Lage in Syrien, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, das Filmförderungsgesetz und die Zukunft des Deutschlandtickets: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die das Plenum in der letzten Sitzungswoche des Jahres berät. Los geht es am Mittwochmittag mit der Regierungsbefragung, bei der sich Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen. Auf der Tagesordnung findet sich am Mittwochnachmittag eine von SPD und Grünen beantragte Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes. Am Donnerstagvormittag entscheidet das Parlament über zwei Gesetzentwürfe, die unter anderem darauf abzielen, die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzlich zu regeln. Am Freitagvormittag soll über die Novelle des Regionalisierungsgesetzes abgestimmt werden - und damit über die Sicherung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr.

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