Grünes Licht für Deutschlandticket im kommenden Jahr
Berlin: (hib/AW) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder im kommenden Jahr. Der Ausschuss verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/12773) in geänderter Fassung am Mittwoch ohne Gegenstimmen. Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Durch die Annahme eines Änderungsantrages der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollen bislang nicht verausgabte Regionalisierungsmittel des Bundes in Höhe von 350 Millionen Euro entgegen der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes nun doch den Bundesländern im kommenden Jahr zur Finanzierung des Deutschlandtickets zur Verfügung gestellt werden. Darauf hatten sich die Koalitionsfraktionen am Dienstag mit der CDU/CSU-Fraktion geeinigt. Allerdings dürfen diese Gelder von den Ländern nicht dafür benutzt werden, um vergünstigte Deutschlandtickets etwa für Schüler zu finanzieren. Über den geänderten Gesetzentwurf werden der Bundestag und der Bundesrat an Freitag abschließend beraten und abstimmen, damit das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann.
Die Abgeordneten von SPD und Grünen im Verkehrsausschuss begrüßten den Kompromiss mit der Union. Zugleich bedauerten sie, dass die CDU/CSU nicht bereit gewesen sei, eine längerfristige Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus mitzutragen. Aus den Reihen der Union hieß es, dass die neue Bundesregierung nach den kommenden Neuwahlen über die Finanzierung des Tickets beraten und entscheiden werde.
Vom Verkehrsaussschuss abgelehnt wurde von allen Fraktionen ein Änderungsantrag der Gruppe Die Linke, die zum einen den Preis des Deutschlandtickets auch im kommenden Jahr auf 49 Euro festschreiben und zudem das Verbot für die Länder, ermäßigte Tickets aus den Regionalisierungsmittel zu finanzieren, verhindern wollte.
Die Länder haben bereits angekündigt, dass sie den bisherigen Preis des Deutschlandtickets im kommenden Jahr von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat erhöhen werden. Das Deutschlandticket, das für den öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Bundesgebiet gilt, wird von Bund und Ländern mit jeweils 1,5 Milliarden Euro finanziert.