Umsetzung von EU-Rechtsakten im Finanzmarktbereich

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich (20/14240) eingebracht. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur fristgerechten Umsetzung wichtiger EU-Rechtsakte. Diese würden einer Implementierung in deutsches Recht bedürfen, schreiben die Fraktionen in dem Entwurf

Dabei handelt es sich unter anderem um eine Änderung des Kreditwesengesetzes. Dadurch wird nach Angaben der Fraktionen vermieden, dass ab dem 1. Januar 2025 höhere Kapitalanforderungen für Förder- und Bürgschaftsbanken entstehen. Weiterer Bestandteil sind Regelungen zur aufsichtlichen Durchführung der EU-Verordnung über Echtzeitüberweisungen. Diese sichere die Integrität des Zahlungsverkehrs ab und diene damit auch dem Verbraucherschutz.

Darüber hinaus soll die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Finanzmarktstabilisierungsfonds verwaltet und überwacht, bis zum Ende des Jahres 2025 aufgelöst werden. Mit fortschreitender Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und entsprechender Reduktion von Aufgaben und Personal stelle die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung keine verwaltungsökonomisch sinnvolle Größenordnung für eine Bundesanstalt mehr dar. Die Finanzagentur soll alle Aufgaben und Befugnisse der Anstalt übernehmen.