Union will Maßnahmen für Stopp illegaler Migration

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU dringt darauf, „umgehend Maßnahmen für einen Stopp der illegalen Migration, für die Wahrnehmung unserer humanitären Verantwortung und für bessere Integration zu ergreifen“. In einem Antrag (20/14253), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie, auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat stellen können, aus dem sie einreisen wollen.

Ergänzend sollen der Vorlage zufolge die Voraussetzungen für Asylverfahren in Drittstaaten geschaffen werden. Daneben fordert die Fraktion in dem Antrag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Danach sollen der europäische Außengrenzschutz verbessert, Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln für ausreisepflichtige Personen verschärft, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beendet werden. Zu den weiteren Forderungen des Antrags gehört unter anderem, die „Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen“ und „Integration verbindlicher zu gestalten“.