BSW fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW setzt sich für einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/14296). „Die Kriegführung der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gazastreifen stellt eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar“, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

Sie sei „von Israels legitimem Recht auf Selbstverteidigung infolge des schrecklichen Massakers am 7. Oktober 2023, bei dem von der Hamas 1.200 Menschen in Israel getötet und 250 verschleppt wurden, von denen sich immer noch mehr als 100 als Geiseln im Gazastreifen befinden, nicht gedeckt“.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „angesichts der schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch das israelische Militär und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben, ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte an Israel zu widerrufen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen“.

Außerdem solle die Bundesregierung Israel auffordern, aus Deutschland gelieferte Waffen nicht im Gazastreifen zu nutzen und sich gegenüber der israelischen Regierung nachdrücklich für die Umsetzung der Resolution 2735 (2024) des UN-Sicherheitsrates für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen einsetzen.