Fragen zum Betätigungsverbot der Hamas

Berlin: (hib/PK) Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/13161) nach den Konsequenzen des Betätigungsverbotes der Hamas. Mit einer Verfügung vom 2. November 2023 habe das Bundesinnenministerium die Betätigung der Hamas sowie verschiedener Vorfeld- und Unterstützerorganisationen in Deutschland verboten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen mit welchen regionalen Schwerpunkten durch das Betätigungsverbot betroffen sind und in welcher Weise.