09.01.2025 Arbeit und Soziales — Unterrichtung — hib 13/2025

Keine Stellungnahme zum Tariftreuegesetz

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat in seiner 1050. Sitzung am 20. Dezember 2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für ein Tariftreuegesetz keine Stellungnahme beschlossen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung (20/14433(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung hervor.