Union fragt nach Positionierung der Regierung auf EU-Ebene

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage (20/14477) eine Positionierung der Bundesregierung zu verschiedenen europäischen Rechtsakten im Finanzbereich verlangt. Um eine effektive Kontrolle einer Bundesregierung ohne parlamentarische Mehrheit zu gewährleisten, sei es zwingend, dass sich die Bundesregierung klar zu den erwarteten Verhandlungen und Abstimmungen auf EU-Ebene positioniere, schreibt die CDU/CSU-Fraktion. Bisher habe es die Regierung unterlassen, einen aussagekräftigen Überblick zu den derzeit im ECOFIN-Rat verhandelten Vorlagen zu geben, wird kritisiert.