29.01.2025 Ernährung und Landwirtschaft — Ausschuss — hib 62/2025

Minister Özdemir berichtet über Sachstand der MKS

Berlin: (hib/NKI) Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Abgeordneten des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Mittwochvormittag über den aktuellen Sachstand zum Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg informiert. Dabei wurde deutlich, dass die Behörden noch lange keine Entwarnung geben können, weiter unklar ist, wann die Sperrzonen aufgehoben werden. Der ursprünglich ins Auge gefasste Termin Ende April 2025 ist offenbar nicht zu halten.

Minister Özdemir zeigte sich erleichtert, dass nach dem 10. Januar 2025, als der erste und bisher einzige Fall der MKS auf einem Büffelhof in Hönow/Brandenburg zu konstatieren war, kein weiterer Verdachtsfall aufgetreten ist. Die erforderlichen klinischen und labordiagnostischen Untersuchungen der Betriebe in den Sperrzonen in Brandenburg und Berlin dauerten an. Dabei lobte Özdemir die Arbeit aller dafür Verantwortlichen in den Laboren.

In der Schutzzone, der unmittelbaren Umgebung des Hofes in Hönow, seien sämtliche Proben untersucht worden und in der Überwachungszone rund 80 Prozent der zu untersuchenden Proben. Neben den Hoftieren wurde auch bereits vorhandenes Probenmaterial von Wildtieren, das zur Untersuchung auf andere Seuchen (Afrikanische Schweinepest, Blauzungenkrankheit) gewonnen wurde, retrospektiv auf MKS untersucht.

Das Land Brandenburg habe am 20. Januar die Aktivierung der nationalen Impfstoffreserve in Abstimmung mit dem Bund und den Ländern veranlasst, um bei einer möglichen Ausbreitung der MKS auf weitere Gebiete in Deutschland vorbereitet zu sein. Gegenwärtig werde allerdings eine Anwendung von Impfstoffen aufgrund der bisher positiven Entwicklung der Sachlage (kein weiterer Ausbruch, alle Untersuchungen negativ) nicht in Erwägung gezogen. Insofern sei die Vorbereitung einer entsprechenden Eilverordnung als reine Vorsichtsmaßnahme anzusehen.

Für die Agrarbranche sei die Aussetzung des MKS-Freiheitsstatus mit massiven Marktstörungen und Exportverboten verbunden. Bundesminister Özdemir spricht von Schäden in dreistelliger Millionenhöhe, die auf die Viehhalter, Milchbetriebe sowie Fleischverarbeiter zukommen könnten. Seit dem Auftreten der MKS hätten zahlreiche Drittländer gegenüber Deutschland aktiv den Export untersagt. Einige Drittländer gewährten jedoch Ausnahmen vor allem für besonders verarbeitete Produkte. So erlaube Kanada weiterhin die Ausfuhr pasteurisierter Milchprodukte. Drittländer mit sehr umfassenden Sperren seien jedoch Argentinien, Südkorea und Malaysia oder Australien.

Die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD wollten wissen, wer für die Schäden aufkommt, die den Betrieben bisher entstanden sind. In Brandenburg gebe es derzeit rund 50.000 schlachtreife Schweine. Den Schweinehaltern in dem Bundesland entstünden 200.000 Euro an Kosten pro Woche. Die Berliner Zoos hatten 13 Tage geschlossen, ihnen sei ein Schaden von 150.000 Euro pro Tag entstanden. Minister Özdemir hat bei der EU-Kommission Unterstützung aus der Agrarreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erbeten, weil die Tierseuchenkasse nicht alle Schäden übernehme.

Vertreter der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe Die Linke wollten wissen, wie oft die Tiere in der Sperrzone untersucht werden und wie das Virus in die Herde in Brandenburg gekommen ist. Christa Kühn, Präsidentin des Friedrich-Loeffler-Instituts, des Bundesforschungsinstituts für Tiergesundheit, teilte den Abgeordneten mit, was bisher über den Ursprung des Virus bekannt ist. Demnach stamme das Virus vom Serotyp O aus der Region Ost-Türkei/Nord-Iran. Offenbar wurde es durch weggeworfene Lebensmittel verbreitet, doch auf welchem Weg das geschehen ist, sei bislang ungeklärt. Die geprüften Tiere würden jeweils in drei Runden überprüft, das Verfahren dauere an, die Überwachungszone gelte bis mindestens Mitte Februar.