Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung

Berlin: (hib/AHE) Nach dem „Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/70). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu etwaigen Änderungen bei Investitionsgarantien im Chinageschäft, zu Maßnahmen zur Verringerung von Import-Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wie der Photovoltaik, seltenen Erden und Lithiumbatterien und zu Strafzöllen der EU-Kommission gegen chinesische E-Autos.