07.05.2025 Recht — Kleine Anfrage — hib 150/2025

AfD fragt nach Bilanz des Bundesministeriums der Justiz

 

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/96) zur Bilanz des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung beantworten, welche Verordnungen und Gesetze erlassen wurden und wie sich die Zahl der Mitarbeiter verändert hat.