AfD fragt nach Aktivitäten des Finanzministeriums

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage (21/118) „Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten“ des Bundesfinanzministeriums (BMF) „sowie den Ressourceneinsatz des Ministeriums in der vergangenen Legislaturperiode“ erhalten. Unter anderem soll die Bundesregierung dafür angeben, wie viele Gesetzentwürfe und Verordnungen das BMF in den Bundestag eingebracht hat.

Auch nach der Zahl der BMF-Mitarbeiter, der öffentlichen und internen Veranstaltungen des BMF, der Publikationen, Gutachten und der Aufträge an externe Beratungsunternehmen wird gefragt. Thematisiert wird ferner der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, dabei auch die Social-Media-Aktivitäten.