Rechnungshof fordert „Stärkung der Einnahmebasis“

Berlin: (hib/SCR) Angesichts eines wachsenden „Schuldenbergs“ fordert der Bundesrechnungshof, die „Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen“ stärker in den Blick zu nehmen. Diese würden bei den Diskussionen über Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt weitgehend außer Acht gelassen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht mit dem Titel „Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen“ (21/32). Darin werden 22 Maßnahmen vorgeschlagen. Laut Berechnungen könnten Bund und Länder allein durch den Abbau von Steuervergünstigungen Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr erzielen (Bund: 23 Milliarden Euro).

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind die „Stellschrauben“, um die Einnahmebasis des Staates zu stärken, seit Langem bekannt, doch die Bundesregierung habe diese bislang kaum genutzt. „Strukturelle Defizite und Vollzugsmängel bestehen fort, notwendige Reformen stehen aus“, moniert der Bundesrechnungshof.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem der Abbau von Steuervergünstigungen, etwa für Dieselkraftstoff oder für Handwerkerleistungen. Weitere Vorschläge beziehen sich auf die IT und Digitalisierung der Steuerbehörden, die Stärkung der Steuerfahndung und der Geldwäschebekämpfung. Zudem schlagen die Rechnungsprüfer vor, Vollzugsdefizite, etwa bei der Steuererhebung bei beschränkt Steuerpflichtigen, abzustellen und Besteuerungslücken im Bereich der Plattformökonomie und des Handels mit Kryptowerten zu schließen.