AfD-Fraktion erkundigt sich nach Lobbyarbeit

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (21/163) mit der Lobbyarbeit im Bundesgesundheitsministerium. Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 sei eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft getreten, die den Einsatz „externer Mitarbeiter“ deutlich einschränke. Jedoch gebe es erhebliche Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie viele sogenannte externe Mitarbeiter von 2006 bis heute im Bundesgesundheitsministerium tätig waren oder sind und welche dieser Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen mitgewirkt haben.