AfD fragt nach Lobbyarbeit im Bundesumweltministerium

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/154) nach der Tätigkeit von Lobbyisten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Unter anderem möchte sie wissen, wie viele externe Mitarbeiter seit 2006 bis heute im BMUV tätig waren beziehungsweise sind, von welchen Unternehmen sie entsendet wurden und wie viele von ihnen an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt waren.

Die AfD verweist darauf, dass im Jahr 2006 bekannt geworden sei, dass in Bundes- und Landesministerien „in großem Umfang“ Mitarbeiter von Unternehmen und Unternehmensverbänden beschäftigt waren. Diese seien weiterhin von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, bezahlt worden, schreibt die Fraktion in der Anfrage. Prüfungen des Bundesrechnungshofs zufolge hätten Lobbyisten an Gesetzen mitgewirkt und sogar in Führungspositionen gearbeitet.