20.05.2025
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Kleine Anfrage — hib 161/2025
AfD fragt nach Lobbyistentätigkeit im Bauministerium
Berlin: (hib/HLE) Um Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/155). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele externe Mitarbeiter seit 2006 bis heute in dem Ministerium tätig gewesen seien und welche Aufgaben sie übernommen hätten. Besonders interessiert sich die Fraktion für die Mitwirkung externer Mitarbeiter an der Erstellung von Gesetzentwürfen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf Prüfungen des Bundesrechnungshofs verwiesen, die ergeben hätten, dass Lobbyisten an Gesetzen mitgewirkt und sogar in Führungspositionen gearbeitet hätten.