20.05.2025 Verkehr — Kleine Anfrage — hib 161/2025

AfD-Nachfrage zum Neubau der Ortsumgehung Ahrensfelde

Berlin: (hib/HAU) Zum geplanten Neubau der Ortsumgehung Ahrensfelde als Teilabschnitt der regionalen Straßenverbindung B 158 zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg hat die AfD-Fraktion eine neue Kleine Anfrage (21/173) vorgelegt. Aus Sicht der Abgeordneten geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/68) auf eine vorherige Kleine Anfrage (21/26) insbesondere auf die Frage nach einer Bewertung der langen Planungszeit des Bauvorhabens nicht konkret ein. Daher fragt die AfD-Fraktion erneut, wie es die Bundesregierung bewertet, „dass das Planfeststellungsverfahren für eine vordringliche Maßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan seit über einem Jahrzehnt nicht abgeschlossen wurde“.