Wahlvorschläge für Richterwahlgremien vorgelegt

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag wählt am Mittwoch die Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß Paragraf 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Hierzu haben die Fraktionen jeweils Wahlvorschläge vorgelegt (CDU/CSU: 21/205(Dokument, öffnet ein neues Fenster); AfD: 21/206(Dokument, öffnet ein neues Fenster); SPD: 21/207(Dokument, öffnet ein neues Fenster); Bündnis 90/Die Grünen: 21/208(Dokument, öffnet ein neues Fenster); Die Linke: 21/209(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Zudem steht die Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß Paragraf 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) an. Auch hierzu liegen je Fraktion Wahlvorschläge vor (CDU/CSU: 21/210(Dokument, öffnet ein neues Fenster): AfD: 21/211(Dokument, öffnet ein neues Fenster); SPD: 21/212(Dokument, öffnet ein neues Fenster); Bündnis 90/Die Grünen: 21/213(Dokument, öffnet ein neues Fenster); Die Linke: 21/214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).