Wahlvorschläge für Richterwahlgremien vorgelegt

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag wählt am Mittwoch die Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß Paragraf 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Hierzu haben die Fraktionen jeweils Wahlvorschläge vorgelegt (CDU/CSU: 21/205; AfD: 21/206; SPD: 21/207; Bündnis 90/Die Grünen: 21/208; Die Linke: 21/209).

Zudem steht die Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß Paragraf 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) an. Auch hierzu liegen je Fraktion Wahlvorschläge vor (CDU/CSU: 21/210: AfD: 21/211; SPD: 21/212; Bündnis 90/Die Grünen: 21/213; Die Linke: 21/214).