Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des BMJ

Berlin: (hib/SCR) Um rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) beziehungsweise des Justizministers geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/246). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren, die durch das Ministerium oder den zuständigen Bundesminister als Kläger oder Antragsteller initiiert wurden, im 1. Quartal 2025 vor welchen Gerichten anhängig sind. Gefragt wird zudem nach gestellten Strafanzeigen und -anträgen, Kosten, beteiligten Kanzleien und Verfahrensständen.