Außenpolitischer Kurs der neuen Bundesregierung erfragt

Berlin: (hib/AHE) Nach der Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/183). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren Plänen für eine Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Außerdem soll sie sich zu möglichen Forderungen der US-Regierung nach einer Inbetriebnahme der Pipelines Nord Stream I und II Pipelines positionieren, zu einer etwaigen Nato-Perspektive für die Ukraine und zur weiteren Unterstützung der Ukraine auch unter Verwendung eingefrorenen russischen Staatsvermögens.