Außenpolitischer Kurs der neuen Bundesregierung erfragt

Berlin: (hib/AHE) Nach der Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/183(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren Plänen für eine Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Außerdem soll sie sich zu möglichen Forderungen der US-Regierung nach einer Inbetriebnahme der Pipelines Nord Stream I und II Pipelines positionieren, zu einer etwaigen Nato-Perspektive für die Ukraine und zur weiteren Unterstützung der Ukraine auch unter Verwendung eingefrorenen russischen Staatsvermögens.