Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des BMZ

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/260) nach rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beziehungsweise des zuständigen Bundesministers. Im Fokus stehen dabei sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Verfahren sowie die damit verbundenen Kosten und anwaltlichen Vertretungen. Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie viele Klagen, einstweilige Verfügungen, Strafanzeigen und Strafanträge das BMZ im ersten Quartal 2025 initiiert oder gegen sich gerichtet gesehen hat.