Anhängige Rechtsverfahren des Gesundheitsministeriums

Berlin: (hib/PK) Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/266) der AfD-Fraktion. Beispielhaft genannt wird der Rechtsstreit um die Bezahlung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren, die vom BMG initiiert wurden, im ersten Quartal 2025 noch vor Gerichten anhängig waren.