04.06.2025 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 193/2025

Rechtliche Verfahren im Bereich des BMAS

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/264) zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Strafanträge und Strafanzeigen das BMAS beziehungsweise der zuständige Bundesminister im ersten Quartal 2025 gestellt hat und wie viele Strafverfahren abgeschlossen worden sind.