Grünen-Antrag zu Nord-Stream-Pipelines abgelehnt

Berlin: (hib/NKI) Einen Antrag (21/224) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine mögliche Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausschließt und stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien fordert, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner Sitzung am Mittwoch abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, die Antragsteller der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür.

In dem Antrag mit dem Titel „Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen“ verlangen die Grünen, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 dauerhaft zu beenden und dauerhaft kein Gas mehr aus Russland zu importieren. Stattdessen solle die Bundesregierung die Außen- und Sicherheitspolitik in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern dahingehend ausrichten, dass die „Energieabhängigkeit von Autokratien weltweit weiter reduziert wird“. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland solle auf europäischer Ebene „stringent“ fortgeführt und „konsequent“ weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus solle die Regierung eine „Gasunabhängigkeitsstrategie“ vorlegen, in der die Auswirkungen auf Klima, Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt werden und in der mit den gasimportierenden Unternehmen „klare Regeln zur Diversifizierung vereinbart“ werden. Den Bau neuer Gaskraftwerke, wie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angedacht, lehnen die Grüne ab. Stattdessen solle die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen und dort, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist, „entschlossen auf grünen Wasserstoff setzen“.