Ausschuss lehnt AfD-Antrag zu Verbrennermotor ab

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit einem Antrag (21/225) für die Aufhebung des Verbots des Verbrennermotors gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Mittwoch gegen die Vorlage. Für den Antrag stimmte die AfD-Fraktion.

In der Vorlage hat die AfD-Fraktion verlangt, das Verbot des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2035 rückgängig zu machen, „statt zu den Flottengrenzwerten zu stehen und EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen“. Die Abgeordneten argumentieren, dass ursächlich für die sinkende Produktion und für die fortschreitenden Arbeitsplatzverluste in der Autobranche ausbleibende Investitionen in Spitzentechnologien seien. Als Grund dafür werden „radikale und strukturelle Eingriffe des Staates“, insbesondere der EU, genannt. Diese Vorgaben würden in den Automarkt in Form von faktischen Technologieverboten wie den „technisch nicht realisierbaren CO2-Flottengrenzwerten“ samt Androhung von Strafzahlungen bei Nichteinhaltung eingreifen und im Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 münden, heißt es in dem Antrag.