Anhörung zu TKG-Änderungsgesetz beschlossen

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag eine öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum beschleunigten Netzausbau beschlossen. Die geladenen Sachverständigen sollen am Mittwoch, 25. Juni, ab 13.30 Uhr Stellung dazu nehmen.

Mit dem Entwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ (21/319) sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbessert werden. Geplant ist, dass der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegt.

Mit dem TKG-Änderungsgesetz werde die Bedeutung des Netzausbaus „gesetzlich klargestellt“, um entsprechenden Ausbauvorhaben in Genehmigungsverfahren „ein besonderes Gewicht zu verleihen“, heißt es im Entwurf. So sollen unter anderem Planungsvorhaben im Bereich Mobilfunk- und Glasfaserausbau beschleunigt werden. Die Regelung soll befristet bis zum 31. Dezember 2030 gelten und müsse in allen Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Über den Entwurf will das Bundestagsplenum am Donnerstagnachmittag in erster Lesung beraten.