Linke gegen Aussetzen des Familiennachzugs

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke spricht sich klar gegen die Pläne der Koalition aus, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für die Dauer von zwei Jahren auszusetzen. In einem Antrag (21/349) mit dem Titel „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“ fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, diese Pläne fallen zu lassen. Die Vorlage steht am Freitag zusammen mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Aussetzung des Nachzugs (21/321) erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

In dem Antrag schreibt die Fraktion, dass das Recht auf Familienleben ein Grund- und Menschenrecht sei, das auch für Menschen auf der Flucht gelte. Die Aussetzung des Familiennachzugs verschließe „einen der wenigen verbliebenen legalen Wege für Geflüchtete“, nach Deutschland zu kommen. Betroffene könnten sich „dazu gezwungen sehen, sich auf gefährliche, illegalisierte Wege zu begeben, um mit ihren engsten Angehörigen zusammenleben zu können“.

Besonders negative Auswirkungen habe die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus, obwohl diese vulnerable Gruppe eigentlich besonders schutzbedürftig sei, heißt es in der Vorlage weiter. Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs sei nicht nur für die betroffenen Familien mit großem Leid verbunden, sondern auch „gesellschafts- und integrationspolitisch fatal“. Ein „Ankommen der bereits in Deutschland lebenden Schutzberechtigten“ werde durch die Trennung massiv behindert, und die Sorge um ihre engsten Angehörigen belaste sie, wodurch sowohl der Spracherwerb als auch eine Arbeitsaufnahme erschwert würden.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag zugleich aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „mit dem der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten dem Nachzug zu Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention angeglichen wird“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem Maßnahmen ergreifen, um die Visabearbeitung und Verfahren zur Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Menschen zu beschleunigen.