Rechtliche Verfahren im Bereich des Wirtschaftsministeriums

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/263) zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) gestellt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Strafanträge und Strafanzeigen das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der zuständige Bundesminister im ersten Quartal 2025 gestellt haben und wie viele Strafverfahren abgeschlossen worden sind.