Vermeidung von CO2-Emissionen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/296) die Kosten, die Pläne der Bundesregierung zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen.

Von der Bundesregierung wollen die Parlamentarier unter anderem wissen, ob „bestimmte Maßnahmen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Institutionen, Förderungen, Verbote) zur Senkung des CO2-Ausstoßes“ priorisiert werden. Außerdem will die AfD erfahren, ob es bestehende Maßnahmen auf nationaler oder europäischer Ebene gibt, die von der Bundesregierung abgelehnt oder beendet werden sollen. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, wann der nächste Bericht zum Klima- und Transformationsfonds veröffentlicht wird.