Beteiligung von Auslandsdeutschen an Bundestagswahlen

Berlin: (hib/STO) Die Beteiligung von Auslandsdeutschen an Bundestagswahlen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/373) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/170). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um den Wahlvorgang von Auslandsdeutschen zu vereinfachen beziehungsweise zu reformieren.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, ist das Bundeswahlrecht nach der gängigen Staatspraxis Sache des Deutschen Bundestages. Sie bringe dazu üblicherweise keine eigenen Gesetzentwürfe ein, prüfe jedoch „laufend, welche Möglichkeiten es gibt, um die Wahlteilnahme für sich im Ausland aufhaltende Wahlberechtigte zu erleichtern“, schreibt die Bundesregierung weiter.