Regierung: Interne Termine werden nicht veröffentlicht

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betont, dass interne Termine, die zur Willensbildung innerhalb der Bundesregierung dienen, nicht veröffentlicht werden. Hier werde der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt, erläutert die Regierung in einer Antwort (21/394) auf eine Kleine Anfrage (21/97) zu den Tätigkeiten des Bundesfamilienministeriums in der 20. Wahlperiode. Die Antwort enthält ferner Angaben unter anderem zu Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit, Zahl der Beschäftigten und Angaben zu Rechtsberatungsverträgen. Für Informationen zu erarbeiteten Gesetzentwürfen in diesem Bereich verweist die Regierung auf die Drucksachen des Bundestages, dort seien alle Gesetzesprojekte öffentlich einsehbar, schreibt die Regierung. Im Online-Auftritt des Bundesanzeigers könnten zudem die erfragten Informationen zum Inkrafttreten von Verordnungen des Ministeriums eingesehen werden.