Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Berlin: (hib/MIS) Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine „überbordende Bürokratie“ die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde. Die gleiche Frage stellt sich den Fragestellern mit Blick auf die vereinbarte Forderung, dass die GAP in der ersten Säule „einkommenswirksam, bürokratieärmer, transparenter und effizienter ausgestaltet werden“ müsse. Wenn ja, dann wünschen sich die Abgeordneten der AfD Aufklärung darüber, was in diesem Zusammenhang konkret die Forderung, bürokratieärmer zu werden bedeute, beziehungsweise welche Maßnahmen damit gemeint seien. „Versteht die Bundesregierung unter Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorrangig die technische Optimierung und Digitalisierung bestehender Regelungen und Kontrollen, oder sind darüber hinaus auch Maßnahmen geplant, um die Regelungs- und Kontrolldichte deutlich zu verringern und den Betrieben wieder mehr Vertrauen entgegenzubringen und die Eigenverantwortung zu stärken“, fragen die Abgeordneten.„