Auswirkungen verstärkter Grenzkontrollen auf Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) Die „Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/439). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch der Personalmehrbedarf nach Ausweitung der Grenzkontrollen an allen Landgrenzen der Bundesrepublik seit dem 16. September 2024 war und wie viele Beamte danach sowie nach dem 7. Mai 2025 für die verstärkten Grenzkontrollen eingesetzt wurden und werden. Auch will sie unter anderem wissen, in welcher Höhe für das laufende Haushaltsjahr Mittel für Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskosten im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung vorgesehen sind und in welcher Höhe dieser Mittelansatz „durch die Verlegung von Personal und der Verlängerung von Schichten im grenzpolizeilichen Dienst“ nach derzeitigem Planungsstand voraussichtlich überschritten wird.