Gerichtsverfahren des Bundesministeriums der Verteidigung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist im ersten Quartal 2025 in mehr als 150 Gerichtsverfahren als Vertretungsbehörde für Beklagte oder Antragsgegner aufgetreten. Darunter waren auch wehrdienstgerichtliche Beschwerde- und Disziplinarverfahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/437) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/245) hervor. Laut Bundesregierung führt das Ministerium keine Statistik über gerichtliche Verfahren. Aktivprozesse habe das BMVg im genannten Zeitraum nicht geführt.

Im ersten Quartal 2025 hat das Ministerium nach eigenen Angaben acht Strafanträge gestellt, von denen fünf zugleich als Strafanzeigen im Sinne der Anfrage gewertet wurden. Zu laufenden Ermittlungsverfahren äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Zu rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren sowie zu internen Verfahren gegen oder von Bediensteten des Hauses lägen dem BMVg keine Erkenntnisse vor.

Zur Zahl der Beamten mit Befähigung zum Richteramt oder deren konkretem Einsatz in Verfahren könne keine Auskunft gegeben werden. Eine händische Auswertung von über 1.100 Personalakten sei „nicht leistbar“.