Bundesregierung verweist bei Tesla aufs Steuergeheimnis

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (21/475(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/291(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Titel „Berichte über Steuervermeidung von Tesla“ auf das Steuergeheimnis und die primäre Zuständigkeit der Länder bei der Verwaltung von Ertragsteuern. Die Bundesregierung schreibt unter anderem: „Die steuerliche Situation einzelner Steuerpflichtiger unterliegt dem Steuergeheimnis. Ganz allgemein kann aber gesagt werden: Die Bundesregierung misst der Bekämpfung von Steuervermeidung, Gewinnverlagerung und aggressiver Steuerplanung hohe Bedeutung bei - auf nationaler wie internationaler Ebene.“