Bundesregierung verweist bei Tesla aufs Steuergeheimnis

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (21/475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/291) mit dem Titel „Berichte über Steuervermeidung von Tesla“ auf das Steuergeheimnis und die primäre Zuständigkeit der Länder bei der Verwaltung von Ertragsteuern. Die Bundesregierung schreibt unter anderem: „Die steuerliche Situation einzelner Steuerpflichtiger unterliegt dem Steuergeheimnis. Ganz allgemein kann aber gesagt werden: Die Bundesregierung misst der Bekämpfung von Steuervermeidung, Gewinnverlagerung und aggressiver Steuerplanung hohe Bedeutung bei - auf nationaler wie internationaler Ebene.“