Beteiligung des BMWE an rechtlichen Verfahren

Berlin: (hib/NKI) Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) waren im 1. Quartal 2025 insgesamt 76 Gerichtsverfahren, einschließlich Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, anhängig. Für diese Verfahren wurden bis einschließlich 1. Quartal 2025 Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von rund 1, 76 Millionen Euro geleistet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/472(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/263(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.