„Lobbyarbeit“ im Verteidigungsministerium

Berlin: (hib/SCR) Seit Inkrafttreten der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“ im Jahr 2008 sind im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) keine externen Personen beschäftigt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/495) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/164) hervor. Der Begriff „externe Personen“ sei erst mit dieser Vorschrift eingeführt worden, daher lägen für die Jahre 2006 und 2007 keine statistischen Angaben vor. Eine nachträgliche Erhebung sei nicht möglich, schreibt die Bundesregierung. Für das erste Quartal 2025 listet die Antwort insgesamt 13 Gespräche mit Unternehmensvertretern auf. Zudem fanden demnach drei Treffen mit Verbänden statt.