Agrarausschuss für Änderungen beim Tierhaltungskennzeichen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat am Dienstag den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/327) verabschiedet. Für die veränderte Fassung stimmten die Vertreter von CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und Die Linke. Die Vorlage soll am späten Donnerstagabend im Plenum beschlossen werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu verschieben, sodass es am 1. März 2026 startet, um betroffenen Lebensmittelunternehmern weitere Zeit zur Umsetzung der Vorgaben einzuräumen. Ursprünglich sollte das neue Label für frisches Schweinefleisch ab dem 1. August 2025 im Handel zu finden sein.
Vor allem Wirtschaftsbeteiligte und die Bundesländer hatten angegeben, dass die Zeit zur Umstellung nicht ausreichend sei. Begründet worden sei das unter anderem damit, dass die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Strukturen in den Ländern erst sehr spät geschaffen worden seien. Die Agrarministerkonferenz vom 28. März 2025 hatte die Bundesregierung deshalb darum gebeten, die Fristen für die Umsetzung aus dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu verschieben. Darüber hinaus seien Klarstellungen und redaktionelle Änderungen im Gesetz notwendig.
In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen unter anderem, dass die Bundesregierung eine „grundsätzliche“ Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes angehen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen soll. Außerdem soll bei bestehenden staatlichen Tierwohl-Programmen sichergestellt werden, dass bei Tieren aus dem Ausland, die in Deutschland aufgezogen werden, zumindest die gesetzlichen deutschen Standards eingehalten werden - insbesondere im Hinblick auf die betäubungslose Ferkelkastration, Kastenstand und Abferkelstand. Die staatlichen Förderungskriterien für Stallumbauten hin zu Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio sollen dahingehend formuliert werden, dass sie auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Schließlich soll sich die Regierung auf europäischer Ebene für die Etablierung eines vergleichbaren Systems einsetzen, um eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft auf dem europäischen Binnenmarkt zu vermeiden.
In der Ausschusssitzung betonten Union und SPD noch einmal die Notwendigkeit der Verschiebung, um bundesweit einheitliche Standards zu gewährleisten. Die SPD erinnerte daran, dass die Verbraucher verlässliche Tierhaltungslabels fordern, damit klar wird, woher das Fleisch stammt.
Die Opposition kritisierte das Vorhaben. Die AfD forderte, das komplette Vorhaben zu beenden. Stattdessen solle die Bundesregierung eine verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Fleischprodukte einführen. Die Grünen und Die Linke äußerten ihre Bedenken, dass es mit der Verschiebung weder Planungssicherheit für Landwirte gebe noch der Umbau für mehr Tierwohl zügig angegangen werde.