Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Mögliche parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/504). Darin schreibt die Fraktion, dass im Februar 2025 „das Nachrichtenportal nius.de einen Artikel über die möglicherweise parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt“ veröffentlicht habe. Darin würden mehrere Beispiele genannt, wie die Bildungsstätte auf ihren Sozialen-Medien-Kanälen „Tipps für die Bundestagswahl gibt, um gezielt die Alternative für Deutschland (AfD) und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu schwächen“. Sie werbe „beispielsweise dafür, ,taktisch' zum Beispiel Die Linke zu wählen, damit diese in den Bundestag einzieht und dadurch die Zahl der AfD-Abgeordneten verringert wird“, heißt es in der Vorlage weiter.

Zugleich führt die Fraktion darin aus, dass die Bildungsstätte Anne Frank e. V. den steuerbegünstigten Status der Gemeinnützigkeit genieße und nach eigenen Angaben zu fast achtzig Prozent aus öffentlichen Zuschüssen von Stadt, Land und Bund finanziert werde. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob der „Aufruf zum taktischen Wählen gegen die AfD“ nach Ansicht der Bundesregierung eine parteipolitische Tätigkeit darstellt.